EU-Kredit für Ukraine vor Durchbruch: Pipeline repariert, Entscheidung in 24 Stunden erwartet

Pipeline-Reparatur als Schlüssel für Ukraine-Hilfe

Die Ukraine hat die nach eigenen Angaben durch russische Angriffe beschädigte Druschba-Pipeline repariert und ist bereit, den Betrieb wiederaufzunehmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte jedoch, dass Öllieferungen an EU-Staaten wie Ungarn und die Slowakei von der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Darlehens der EU abhängen. Die Pipeline war seit Ende Januar stillgelegt, was zu Spannungen führte, da Ungarn und die Slowakei der Ukraine vorwarfen, Reparaturen zu verzögern und das Darlehen blockierten.

EU-Entscheidung in den nächsten 24 Stunden erwartet

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich optimistisch und erwartet „positive Entscheidungen“ zum Ukraine-Darlehen innerhalb der nächsten 24 Stunden. Sie verwies auf den „neuen Schwung“ nach den ungarischen Wahlen, bei denen der europafreundliche Péter Magyar siegte. Die EU-Botschafter werden am Mittwoch erneut über die Auszahlung abstimmen, wobei Einstimmigkeit erforderlich ist. Bundesaußenminister Johann Wadephul forderte Ungarn auf, die Blockade „schnellstmöglich“ zu beenden.

Politische Dynamik nach ungarischem Regierungswechsel

Der Sieg von Péter Magyar bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat Hoffnungen auf ein Ende der Blockade-Haltung geweckt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Viktor Orbán vertritt Magyar einen europafreundlichen Kurs und hat ein Ende von Ungarns Blockaden bei EU-Entscheidungen in Aussicht gestellt. Allerdings fordern Ungarn und die Slowakei weiterhin, dass zuerst die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen werden, bevor sie ihr Veto gegen das Darlehen zurückziehen.

Aktuelle Entwicklungen und Ausblick

Selenskyj telefonierte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa und betonte, dass die Ukraine alle Forderungen erfüllt habe und dringend das Geld benötige. Die EU-Außenminister diskutierten auch die Forderung Spaniens, Irlands und Sloweniens zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, kamen jedoch zu keiner Entscheidung. Der Europäische Gerichtshof urteilte zudem, dass Ungarns Anti-LGBTQ+-Gesetz diskriminierend ist und demokratische Werte verletzt, was eine Herausforderung für die neue Regierung darstellt.