EU-Chatkontrolle endet: Keine Einigung auf neue Regeln
Wichtige Fakten
- • Freiwillige Chatkontrolle endet am 3. April 2026
- • Kein Kompromiss zwischen EU-Staaten und Parlament
- • Bisherige Ausnahme erlaubte Scanning von Nachrichten
- • Parlament wollte Kontrollen auf Verdächtige beschränken
- • Lücke im Kampf gegen Kinderpornografie befürchtet
Ende der freiwilligen Chatkontrolle
Die sogenannte freiwillige Chatkontrolle in der EU, die es Messengerdiensten wie WhatsApp und Plattformen wie Instagram erlaubte, Nachrichten auf kinderpornografische Inhalte zu scannen, läuft am 3. April 2026 aus. EU-Staaten und das Europäische Parlament konnten sich auf keine Verlängerung oder neue Regelung einigen, wie eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft mitteilte. Die bisherige befristete Ausnahme von Datenschutzregeln ermöglichte es Tech-Unternehmen, Bilder und Videos automatisiert zu überprüfen und Verdachtsfälle an Behörden zu melden.
Gescheiterte Verhandlungen
Die Verhandlungen scheiterten an unterschiedlichen Positionen: Während die EU-Kommission bereits 2022 verpflichtende Kontrollen vorschlug, lehnte die Bundesregierung dies ab. Das Parlament stimmte für eine Befristung bis August 2027 und wollte Kontrollen auf von Justizbehörden identifizierte Verdächtige beschränken, doch eine Kompromisslösung kam nicht zustande. Eine Sprecherin beklagte die entstehende Lücke im Kampf gegen Kinderpornografie.
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