EU-Parlament sorgt für Doppelschlag: Strengeres Sexualstrafrecht und höherer Haushalt gefordert
Wichtige Fakten
- • EU-Parlament fordert EU-weite Strafrechtsdefinition von Vergewaltigung nach Konsensprinzip.
- • Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stimmten für die Initiative.
- • EU-Parlament verlangt zwei Billionen Euro für den Haushalt 2028–2034.
- • Das ist zehn Prozent mehr als von der Kommission vorgeschlagen.
- • Deutschland lehnt höheren EU-Haushalt unter Verweis auf nationale Konsolidierung ab.
Das Europäische Parlament hat in zwei getrennten Abstimmungen weitreichende Forderungen aufgestellt. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten für eine EU-weit einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung aus, die auf dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ basiert. Künftig soll das klare Einverständnis für sexuelle Handlungen maßgeblich sein. Die EU-Kommission ist aufgefordert, innerhalb von drei Monaten Stellung zu nehmen. Parallel dazu verabschiedeten die Abgeordneten ihre Position für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) und fordern ein Budget von zwei Billionen Euro – rund zehn Prozent über dem Kommissionsvorschlag. Das Parlament will mehr Mittel für Landwirtschaft, Regionalförderung, Verteidigung und Cybersicherheit. Während Deutschland unter Bundeskanzler Merz den Haushaltsentwurf der Kommission bereits als zu großzügig ablehnt, verteidigt das Parlament seine weitreichenden Forderungen als notwendig, um den veränderten globalen Herausforderungen zu begegnen.
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