Schwedens Ja-heißt-Ja-Gesetz: Mehr Anzeigen, aber auch Kritik

Hintergrund und Ziel des Gesetzes

In Schweden gilt seit dem 1. Juli 2018 das sogenannte Samtyckeslag (Einverständnisgesetz), das den Grundsatz 'Nur Ja heißt Ja' festschreibt. Sex ist demnach nur dann einvernehmlich, wenn eine Person dies ausdrücklich – verbal oder körperlich – signalisiert. Fehlt dieses Ja, kann die Handlung als Vergewaltigung gewertet werden. Die Befürworter, wie die Organisation Fatta, argumentieren, dass das Gesetz vor allem in Situationen hilft, in denen Opfer in eine Schockstarre verfallen und kein Nein sagen können.

Auswirkungen auf Anzeigen und Verurteilungen

Eine Studie des schwedischen Präventionsrats zeigt einen deutlichen Anstieg der Vergewaltigungsanzeigen seit der Gesetzeseinführung – fast ausschließlich Fälle, die zuvor nicht als Vergewaltigung erfasst worden wären. Auch die Zahl der Verurteilungen stieg: Stützen sich zunächst nur jeder zweite Urteil auf das neue Gesetz, sind es heute acht von zehn.

Kritik und Probleme in der Praxis

Kritiker wie der Anwalt Bengt Ivarsson bemängeln, dass in Gerichtsverfahren oft Aussage gegen Aussage stehe und kaum Beweise vorlägen. Zudem sei die Mindeststrafe von drei Jahren Gefängnis zu hoch, besonders für junge, unerfahrene Täter. Die Kriminologin Stina Holmberg hält eine Mindeststrafe von einem Jahr für ausreichend, verteidigt aber den Grundsatz des Gesetzes: Die Freiwilligkeit muss die Grundlage sein.