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Donnerstag, 11. Juni 2026 Ø 60

Justizministerkonferenz: Hubig und Gallina wollen Verjährung bei Vergewaltigung verlängern

Bundesjustizministerin Hubig fordert Verlängerung der Verjährungsfrist auf 20 Jahre.

Hamburgs Justizsenatorin Gallina schlägt zehn Jahre Verjährung vor.

Ein gemeinsamer Antrag von Gallina und Limbach verlangt „Nur Ja heißt Ja“ als neuen Grundsatz.

Claudia Wuttke berichtet, dass 65 von 67 Vergewaltigungsfällen gegen sie verjährt sind.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg prüft die Wiederaufnahme der eingestellten Verfahren.

"Die Justizministerkonferenz berät noch; die Beschlüsse sind nicht bindend, könnten aber eine Reform anstoßen."

Dienstag, 28. April 2026 Ø 48

• EU-Parlament fordert EU-weite Strafrechtsdefinition von Vergewaltigung nach Konsensprinzip.
• Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stimmten für die Initiative.
• EU-Parlament verlangt zwei Billionen Euro für den Haushalt 2028–2034.

"Die Forderungen des EU-Parlaments zu Sexualstrafrecht und Haushalt dürften zu heftigen Verhandlungen mit Mitgliedsstaaten führen."

"Das Gesetz hat die gesellschaftliche Wahrnehmung von Sexualstraftaten verändert, bleibt aber in der Justiz umstritten."

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"Die Initiative könnte EU-weit einheitliche Standards im Sexualstrafrecht schaffen und Opferschutz stärken."