Schweden verschärft Migrationsgesetze mit vage definiertem „Lebenswandel“
Wichtige Fakten
- • Aufenthaltstitel können bei nicht ordentlichem Lebenswandel entzogen werden.
- • Kriterien wie Schulden oder Sozialmissbrauch sind bewusst nicht genau definiert.
- • Behörden müssen Verstöße künftig an Migrationsbehörde melden.
- • Rückkehrprämie von bis zu 55.000 Euro pro Familie blieb bisher wirkungslos.
Hintergrund der Reform
Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Schweden tritt eine verschärfte Migrationspolitik in Kraft. Zentral ist das neue Kriterium 'Lebenswandel', das eine 'in jeder Hinsicht ordentliche Lebensweise' verlangt. Bei Verstößen droht die Ausweisung. Die Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson verteidigt die Reform als längst überfällig, während die Opposition die Unbestimmtheit kritisiert und mangelnde Rechtssicherheit beklagt.
Umsetzung und Kritik
Ein konkreter Katalog von Verstößen existiert nicht – die Migrationsbehörde betont, der Gesetzgeber habe sich bewusst dagegen entschieden. Verschiedene Behörden wie Polizei oder Steuerbehörde müssen Verstöße nun melden, Schulen und Krankenhäuser aber nicht. Die Hohen Finanzanreize zur freiwilligen Rückkehr von bis zu 55.000 Euro pro Familie zeigen bisher kaum Wirkung: nur etwa 150 Bewilligungen in diesem Jahr.
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