Schweden verlegt Häftlinge nach Estland: Gefängnis-Deal stößt auf Kritik

Chronik eines umstrittenen Deals

Am 18. August rollte ein Kleinbus in Tartu, Estland, durch das Tor des Gefängnisses – die ersten schwedischen Häftlinge sind angekommen. Insgesamt sollen knapp 600 folgen. Hintergrund ist ein Vertrag, den Schwedens Justizminister Gunnar Strömmer und seine estnische Kollegin Liisa Pakosta Anfang Juni unterzeichnet haben. Schweden betritt damit Neuland: Erstmals werden eigene Gefangene in ein anderes EU-Land gebracht. Die konservative Regierung betont die Notwendigkeit angesichts akuten Platzmangels.

überfüllte Anstalten in Schweden

Die Zahl der Insassen hat sich seit 2015 auf rund 9.000 fast verdoppelt. Gründe sind steigende Kriminalität, insbesondere im Bandenmilieu, sowie verschärfte Strafgesetze seit 2022. Erst Anfang August wurden Strafen für Gangmitglieder verdoppelt. Viele Anstalten sind komplett belegt – so auch in Västervik südlich von Stockholm. Dort entsteht ein Neubau, in dem künftig bis zu 600 Gefangene Platz finden sollen (bislang 200). Die Zellen jedoch sind kleiner geworden: Was früher für Einzelhaft gedacht war, wird heute doppelt belegt, was die persönliche Integrität der Insassen einschränkt, räumt Sicherheitschef Jacob Andersson ein.

Kapazitäten in Estland

In Estland stehen ganze Trakte leer, da die Planungen aus den 1990er-Jahren überdimensioniert waren und die Kriminalität parallel zum Wohlstand sank. Tartu erhält daher neue Bewohner: Zwei Drittel der Zellen gehen an Schweden. Nicht aufgenommen werden allerdings Personen aus der organisierten Kriminalität oder Terroristen sowie Frauen. Die ausgestatteten Zellen wirken ähnlich eng wie in Schwedens Neubau, und die Umgangssprache ist Englisch. Angebote wie Sporthalle, Musikraum und Kreativwerkstatt sind vorhanden. Für Angehörige wird die Distanz allerdings zum Problem; Besuche sind teuer und aufwändig. Als Ausgleich sollen Häftlinge Tablets für Videotelefonate erhalten, betont Projekteiter Konstantin Nikiforov.

Kritik an erzwungener Verlegung

Die Verlegung ist keine freiwillige Entscheidung – das betonen die schwedischen Behörden. Häftlinge dürfen lediglich eine Stellungnahme abgeben. Genau das kritisieren Menschenrechtsorganisationen und Anwälte. Die Juristin Louise Gunven vom Schwedischen Anwaltsverband warnt vor Deportationen ohne rechtliches Gehör: Entscheidungen könnten sofort vollzogen werden, noch bevor Beschwerden bearbeitet sind. Auch die weiten Wege für Angehörige gefährdeten die Resozialisierung. Brüssel schaut aufmerksam auf dieses Pilotprojekt, das mit gut 60 Millionen Euro jährlich Kosten verursacht – das ist mehr als vielerorts in Skandinavien.

Für die betroffenen Gefangenen bleibt Estland bis kurz vor ihrer Entlassung ihr Zuhause; erst dann müssen sie ein paar Tage zurück nach Schweden, um formell aus der Haft entlassen zu werden.