EU debattiert über Ende der Einstimmigkeit

Debatte um EU-Einstimmigkeit gewinnt an Fahrt

Heute, am Europatag, feiert die EU die europäische Einigung, doch die Handlungsunfähigkeit durch das Einstimmigkeitsprinzip sorgt für wachsenden Reformdruck. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Anfang April, dass in Bereichen, wo gemeinsame Fortschritte blockiert werden, eine Gruppe von Staaten vorangehen solle. Er plädierte für schnellere Entscheidungen durch qualifizierte Mehrheiten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Blockaden und Vetos als endlose Hindernisse

Besonders Ungarn unter dem kürzlich abgelösten Premier Viktor Orban blockierte wiederholt Sanktionen gegen Russland und legte ein Veto gegen einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief bereits zu einer Abschaffung der Einstimmigkeit auf, ebenso der liberale EU-Abgeordnete Sandro Gozi, der Vetos als „Erpressungsmittel“ bezeichnete.

Meinungsverschiedenheiten und Reformhindernisse

Während kleinere Länder wie Malta, Griechenland, Zypern und auch Frankreich die Einstimmigkeit verteidigen, zeigen Dänemark und Deutschland Offenheit für Reformen. Belgischer Premier Bart De Wever warnte, dass Deutschland bei einer Abschaffung unter Umständen klare Mehrheitsentscheidungen gegen Israel mittragen müsste. Eine Vertragsänderung müsste von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden – ein schwieriger Prozess.