EU-Medienfreiheit laut Bericht in Gefahr

Bedrohung für Journalisten

Die Medienfreiheit in der EU befindet sich in einer Krise. Laut einem Bericht der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) nehmen Übergriffe auf Journalisten zu, Medienbesitz konzentriert sich in wenigen Händen und das öffentliche Vertrauen sinkt. Im Jahr 2025 gab es allein in Italien 118 Angriffe auf Journalisten, bei 20 von ihnen ist Polizeischutz nötig. In den Niederlanden stiegen Attacken im dritten Jahr in Folge, darunter 106 Drohungen und 55 Fälle von Gewalt. Auch Online-Hetze nahm zu: 377 schwere Online-Angriffe mit Todesdrohungen wurden erfasst.

Staatliche Einflussnahme und Monopolisierung

In mehreren EU-Ländern wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk laut Bericht systematisch politisch beeinflusst. In Ungarn betrug der regierungsnahe Sendeanteil vor den Wahlen 73%, und in der Slowakei steht der Sender STVR direkt unter politischer Kontrolle. Zugleich schreitet die Medienkonzentration voran: Frankreichs Medien gehören wenigen Milliardären, Ungarns Medienmehrheit einer Stiftung des Ex-Premiers Orbán. In der Slowakei kontrolliert die Penta-Gruppe die beiden größten Boulevardblätter. Missbräuchliche Klagen gegen Journalisten (SLAPPs) sind trotz EU-Richtlinie weit verbreitet.

Vertrauensverlust und Gesetzeslücken

Das Vertrauen in die Medien ist in vielen EU-Staaten alarmierend niedrig; etwa in Griechenland, Rumänien oder Bulgarien. Obwohl der European Media Freedom Act (EMFA) Schutz bieten soll, wird er nur zögerlich in nationales Recht umgesetzt. Finanzieller Druck bedroht zudem die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen: Frankreich plant Fusionen, Deutschland stellt Programme ein und Belgien kürzt massiv.