EU-Mercosur-Abkommen tritt vorläufig in Kraft – Deutschland begrüßt, Frankreich kritisiert

Vorläufige Anwendung trotz juristischer Prüfung

Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat beschlossen, das umstrittene EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vorläufig anzuwenden, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Abkommen noch auf seine Rechtmäßigkeit prüft. Dieser Schritt erfolgte, nachdem Uruguay und Argentinien als erste Mercosur-Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Die vorläufige Anwendung ermöglicht es Unternehmen in der EU und diesen beiden Ländern, bereits von neuen Zollregeln und Handelsvorteilen zu profitieren, bevor alle Seiten das Abkommen formell ratifiziert haben. Das Europäische Parlament hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom EuGH überprüfen zu lassen, was zu erheblichen Verzögerungen führen könnte.

Gespaltene Reaktionen in der EU

Die Entscheidung löst in der EU unterschiedliche Reaktionen aus. Während die Bundesregierung den Schritt begrüßt – Außenminister Johann Wadephul sprach von der 'Stunde Europas' und einem 'historischen' Abkommen –, kritisiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Entscheidung als 'böse Überraschung'. Macron wirft der Kommission vor, 'einseitig entschieden' zu haben, obwohl das Europäische Parlament noch nicht darüber abgestimmt hat. Auch Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard verurteilt die Entscheidung als 'sehr schädlich' für den Geist der EU-Institutionen. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner begrüßt hingegen das vorläufige Inkrafttreten, um neue Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen.

Hintergrund und weitere Entwicklungen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) wurde über 25 Jahre ausgehandelt und soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen, indem die meisten Zölle auf beiden Seiten beseitigt werden. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. In Frankreich, Polen, Ungarn und Rumänien gibt es Widerstand von Landwirten, die billige Importe fürchten. Die vorläufige Anwendung könnte innerhalb von zwei Monaten beginnen, wenn diplomatische Noten ausgetauscht werden, was Argentinisches Rindfleisch bereits im Mai in EU-Supermärkten ermöglichen könnte.