Pro-europäische Regierung in Rumänien gestürzt – Präsident sucht Nachfolger

Parlament stürzt Regierung Bolojan

In Rumänien ist die pro-westliche Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Das Parlament stimmte mit 281 Stimmen für den Antrag, weit mehr als die benötigten 233. Bolojan sprach von einem „zynischen und künstlichen" Schritt. Den Misstrauensantrag hatten die rechtsextreme Fraktion AUR gemeinsam mit den zuvor mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) eingebracht. Die PSD begründete den Schritt mit Bolojans Sparpolitik und geplanten Teilprivatisierungen von Staatsbetrieben.

Reaktionen und weitere Schritte

Bolojan muss nun Präsident Nicușor Dan den Rücktritt einreichen. Dan hat angekündigt, einen neuen Premierminister zu ernennen. Er schließt jedoch eine von der rechtsextremen AUR unterstützte Regierung aus. Beide denkbaren Kandidaten müssen im Parlament eine Mehrheit finden. Sollte dies zweimal scheitern, könnte der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen. Dies würde zu einem wochenlangen politischen Stillstand führen.

Wirtschaftliche Folgen

Die politische Krise belastet die Finanzmärkte bereits spürbar. Die rumänische Währung Leu fiel auf ein Rekordtief zum Euro. Rumänien hat das größte Haushaltsdefizit in der EU und steht unter Druck, EU-Reformen bis August umzusetzen. Verzögerungen könnten die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds gefährden. Präsident Dan betonte jedoch, Rumänien werde seinen pro-europäischen Kurs beibehalten.