EU-Kredit für Ukraine freigegeben: Ungarn beendet Blockade nach Wiederaufnahme der Öllieferungen

Durchbruch bei EU-Hilfen: Ungarn beendet Blockade

Ungarn hat seine monatelange Blockade des geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine beendet. Der scheidende Ministerpräsident Viktor Orbán trug eine Entscheidung mit, die das Darlehen ermöglichen soll. Dies erfolgte nach der Wiederaufnahme der Öllieferungen durch die Druzhba-Pipeline, die nach einem russischen Angriff im Januar beschädigt worden war und nun repariert ist. Orbán hatte die Wiederaufnahme der Lieferungen als Bedingung für die Kreditfreigabe gestellt.

Ölfluss wiederhergestellt und EU-Verfahren im Gange

Die Ukraine hat am Mittwoch die Pumpen für russisches Öl durch die Druzhba-Pipeline nach Ungarn und der Slowakei wieder in Betrieb genommen. Der ukrainische Betreiber Ukrtransnafta bestätigte den Beginn des Transits um 12:35 Uhr Ortszeit. EU-Botschafter gaben dem Kredit und einem 20. Sanktionspaket gegen Russland vorläufig grünes Licht. Die formellen Beschlüsse sollen am Donnerstag über ein schriftliches Verfahren abgeschlossen werden, parallel zu einem informellen EU-Gipfel in Zypern.

Politische Hintergründe und Auswirkungen

Orbáns Wahlniederlage am vergangenen Sonntag gegen Péter Magyar erleichterte die Einigung, da der neue ungarische Premierminister eine Wiederannäherung an Brüssel priorisiert. Der Kredit, im Dezember 2025 vereinbart, war seit Februar blockiert, nachdem die Pipeline beschädigt wurde. Zwei Drittel der Mittel sollen die ukrainische Verteidigung stärken, der Rest dient der finanziellen Unterstützung. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, die Einigung zeige, dass Russland die Ukraine nicht aussitzen könne.

EU-Maßnahmen zur Energiekrise und langfristige Perspektiven

Die EU-Kommission hat unterdessen das Maßnahmenpaket 'AccelerateEU' angekündigt, um die Auswirkungen der Ölkrise abzufedern. Es umfasst Energie-Gutscheine für Verbraucher, vorübergehende Steuersenkungen und Hilfen für bedrohte Industrien. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnte, die Krise könne Monate oder Jahre dauern, selbst bei einem Friedensabkommen im Nahen Osten. Er forderte einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Energieautonomie zu stärken.