EuGH verurteilt Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz als grundrechtswidrig - Auswirkungen auf neue Regierung ungewiss

EuGH-Urteil gegen Ungarn

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarns sogenanntes "Kinderschutzgesetz" aus dem Jahr 2021 für rechtswidrig erklärt, da es Informationen über Homosexualität und Transidentität für Minderjährige in Schulen und Medien verbietet. Das Gesetz verletzt EU-Grundwerte wie Diskriminierungsverbot und Meinungsfreiheit und steht im Widerspruch zu einem pluralistischen Gesellschaftsmodell. Es ist das erste Mal, dass der EuGH ein Mitgliedsland allein aufgrund der Verletzung der in Artikel 2 des EU-Vertrags festgeschriebenen Grundwerte verurteilt. Das Urteil verpflichtet Ungarn zur umgehenden Umsetzung.

Details des Gesetzes und Reaktionen

Das ungarische Gesetz wirkt sich praktisch aus: Bücher, die gleichgeschlechtliche Paare darstellen, dürfen nur eingeschweißt an Erwachsene verkauft werden, und in Schulen halten staatliche konservative Organisationen Aufklärungsunterricht im Sinne der früheren Orban-Regierung. Die EU-Kommission hatte bereits 2021 eine Vertragsverletzungsklage erhoben, da sie die Regelungen als diskriminierend ansah. Ungarn verteidigte das Informationsverbot als Jugendschutz, konnte aber vor dem EuGH nicht beweisen, dass solche Informationen schädlich für Kinder sind. LGBTQ-Organisationen begrüßten den Entscheid als "historischen Sieg".

Ausblick auf neue Regierung

Mit dem Ende der Ära Orbán am 9. Mai 2026 und dem designierten Ministerpräsidenten Péter Magyar bleibt ungewiss, ob Ungarn das Gesetz umsetzen wird. Magyar, der sich als christlich-konservativ bezeichnet und im Wahlkampf LGBTQ-Themen ausklammerte, ist auf Stimmen der Landbevölkerung angewiesen. Zwar verurteilte er das Verbot der ungarischen Pride-Parade und betonte, jeder Mensch solle frei lieben können, aber einen Fahrplan zur Abschaffung des Informationsverbots gab es bisher nicht. Das deutliche EuGH-Urteil könnte Druck aufbauen, da Magyar ein konstruktiver EU-Partner sein will.