EuGH verurteilt ungarisches LGBTQ-Gesetz als Verstoß gegen EU-Identität
- • Das Gesetz verbietet LGBTQ-Inhalte für Minderjährige in Schulen und Medien.
- • 16 EU-Staaten unterstützten die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn.
- • Der EuGH sieht Verstöße gegen Diskriminierungsverbot und Meinungsfreiheit.
"Das Urteil stellt eine frühe Herausforderung für den neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar dar, der sich bisher nicht eindeutig zur Aufhebung des Gesetzes geäußert hat, obwohl er EU-freundliche Reformen verspricht."
EuGH-Urteil: Kündigung wegen Kirchenaustritts nicht automatisch rechtmäßig
- • EuGH urteilte am 17. März 2026: Kündigung wegen Kirchenaustritt kann diskriminierend sein.
- • Kirchenmitgliedschaft muss für konkrete Tätigkeit wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt sein.
- • Fall betrifft Sozialpädagogin beim Sozialdienst Katholischer Frauen in Wiesbaden, Hessen.
"Das EuGH-Urteil stärkt die Rechte von Arbeitnehmern bei kirchlichen Arbeitgebern und wird voraussichtlich zu einer strengeren Prüfung von Kündigungen nach Kirchenaustritten führen, wobei eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erwartet wird."
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Deutschland hinkt beim Schutz gegen sexuelle Belästigung hinterher: Neue EU-Vorgaben und Reformpläne
- • Deutschland ist im EU-Vergleich Schlusslicht beim rechtlichen Schutz vor sexueller Belästigung.
- • Sexuelle Belästigung ist in Deutschland nur im Arbeitsrecht verboten.
- • In anderen EU-Ländern ist sexuelle Belästigung auch im Zivilrecht und bei Dienstleistungen verboten.
"Eine rechtliche Anpassung ist bis Juni 2027 erforderlich, um den Schutz gegen sexuelle Belästigung auf EU-Niveau anzuheben. Die Bundesregierung plant eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, während Experten auf die strafwürdige Erstellung digitaler Inhalte drängen."
Bundesgerichtshof: Immobilienmakler haftbar für Diskriminierung bei Wohnungssuche
- • Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Diskriminierungen bei der Wohnungssuche Schadenersatzforderungen nach sich ziehen können.
- • Der konkrete Fall betraf eine Grundschullehrerin namens Humaira Waseem, die bei der Wohnungssuche benachteiligt wurde.
- • Testanfragen zeigten, dass Anfragen mit ausländischen Namen abgelehnt, mit deutschem Namen jedoch akzeptiert wurden.
"Das Urteil dürfte weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichbehandlung im Wohnungsmarkt anstoßen und den Druck auf Makler erhöhen, diskriminierungsfreie Prozesse zu gewährleisten. Es wird erwartet, dass dies zu einer breiteren Anwendung von Testanfragen führt."