EuGH verurteilt Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz als grundrechtswidrig - Auswirkungen auf neue Regierung ungewiss
- • Der EuGH verurteilt Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz von 2021 als Verstoß gegen EU-Grundwerte und Diskriminierung.
- • Das Gesetz verbietet Informationen über Homosexualität und Transidentität für Minderjährige in Schulen und Medien.
- • Designierter Ministerpräsident Péter Magyar vermeidet LGBTQ-Themen, verurteilte aber Pride-Verbote in seinem Wahlkampf.
"Ob Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar das diskriminierende Gesetz umsetzen wird, bleibt trotz des klaren EuGH-Urteils ungewiss, da er sich im Wahlkampf konservativ positionierte."
EuGH verurteilt ungarisches LGBTQ-Gesetz als Verstoß gegen EU-Identität
- • Das Gesetz verbietet LGBTQ-Inhalte für Minderjährige in Schulen und Medien.
- • 16 EU-Staaten unterstützten die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn.
- • Der EuGH sieht Verstöße gegen Diskriminierungsverbot und Meinungsfreiheit.
"Das Urteil stellt eine frühe Herausforderung für den neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar dar, der sich bisher nicht eindeutig zur Aufhebung des Gesetzes geäußert hat, obwohl er EU-freundliche Reformen verspricht."
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EuGH-Urteil: Kündigung wegen Kirchenaustritts nicht automatisch rechtmäßig
- • EuGH urteilte am 17. März 2026: Kündigung wegen Kirchenaustritt kann diskriminierend sein.
- • Kirchenmitgliedschaft muss für konkrete Tätigkeit wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt sein.
- • Fall betrifft Sozialpädagogin beim Sozialdienst Katholischer Frauen in Wiesbaden, Hessen.
"Das EuGH-Urteil stärkt die Rechte von Arbeitnehmern bei kirchlichen Arbeitgebern und wird voraussichtlich zu einer strengeren Prüfung von Kündigungen nach Kirchenaustritten führen, wobei eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erwartet wird."
Klagewelle gegen Tipico wegen ungültiger Sportwettenverträge: Neue Entwicklungen
- • 6.000 bis mehr als 6.000 Klagen gegen den Sportwettenanbieter Tipico wegen ungültiger Verträge.
- • Tipico hat Milliardenausschüttungen an die Muttergesellschaft durchgeführt.
- • Malta schützt die Glücksspielbranche mit 'Bill 55', das Urteile ausländischer Gerichte nicht vollstreckt.
"Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs könnten bedeutende finanzielle Konsequenzen für Tipico und andere Glücksspielanbieter in der EU haben. Die laufenden Verfahren könnten die rechtliche Grundlage für Rückzahlungsforderungen von Spielern stärken. Zudem bleibt die finanzielle Verfügbarkeit von Tipico für künftige Ansprüche fraglich."
EU-Parlament lässt Mercosur-Abkommen durch EuGH prüfen – Grüne Partei gespalten
- • Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
- • Massive interne Kritik bei den Grünen: Die Mehrheit der Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament stimmte für die Prüfung, was von deutschen Grünen-Politikern als problematisch angesehen wird.
- • Felix Banaszak, Co-Parteivorsitzender der Grünen, äußerte Unzufriedenheit über das Abstimmungsergebnis.
"Die Zukunft des Mercosur-Abkommens bleibt ungewiss, da es von rechtlichen und politischen Kontroversen überschattet ist. Die internen Spannungen innerhalb der Grünen könnten die Position der Partei in kommende Wahlen beeinträchtigen."
EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: EuGH-Überprüfung steht bevor
- • Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten muss vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden.
- • Das Europäische Parlament hat dies mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen beschlossen.
- • Der Antrag wurde überwiegend von Parlamentariern der Linken und Grünen eingereicht.
"Die Überprüfung des Abkommens könnte viele Monate dauern, da es keine Höchstfristen für die EuGH-Entscheidung gibt. Es besteht weiterhin die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung, obwohl Umweltorganisationen und einige Politiker davor warnen."
EuGH: Fluggesellschaften müssen Vermittlungsgebühren bei Annullierungen erstatten
- • Der Europäische Gerichtshof entschied am 15.01.2026 (Az. C-45/24), dass Fluggesellschaften bei Annullierungen auch Vermittlungsgebühren von Buchungsportalen an Reisende zurückzahlen müssen.
- • Auslöser war ein Fall mehrerer österreichischer Reisender, die über das Portal Opodo KLM-Tickets von Wien nach Lima gebucht hatten (Gesamtpreis: rund 2.050 Euro).
- • KLM erstattete etwa 1.950 Euro, zog aber die knapp 100 Euro Vermittlungsgebühr von Opodo ein.
"Fluggäste können künftig vollständige Rückerstattungen inklusive Vermittlungsgebühren von der Fluggesellschaft verlangen. Airlines müssen ihre Erstattungsprozesse anpassen, um Zahlungen an Kunden vollständig abzuwickeln. Buchungsportale könnten als Folge ihre Gebührenstruktur und Transparenz verbessern. Reisende sollten bei gestrichenen Flügen konsequent die vollständige Erstattung einfordern; bei Ablehnung können sie sich auf das EuGH-Urteil (Az. C-45/24) berufen."