Thema: EuGH

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Dienstag, 17. März 2026 Ø 65
Inland 17.03.2026, 10:21
17.03.2026, 15:02
Stimmung: 65

EuGH-Urteil: Kündigung wegen Kirchenaustritts nicht automatisch rechtmäßig

EuGH urteilte am 17. März 2026: Kündigung wegen Kirchenaustritt kann diskriminierend sein.

Kirchenmitgliedschaft muss für konkrete Tätigkeit wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt sein.

Fall betrifft Sozialpädagogin beim Sozialdienst Katholischer Frauen in Wiesbaden, Hessen.

Bundesarbeitsgericht muss nun konkreten Fall nach EuGH-Kriterien entscheiden.

Urteil setzt Maßstäbe für kirchliche Arbeitsverhältnisse in der gesamten EU.

Ausblick

"Das EuGH-Urteil stärkt die Rechte von Arbeitnehmern bei kirchlichen Arbeitgebern und wird voraussichtlich zu einer strengeren Prüfung von Kündigungen nach Kirchenaustritten führen, wobei eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erwartet wird."

Dienstag, 27. Januar 2026 Ø 40
Wirtschaft 27.01.2026, 11:39
27.01.2026, 23:08
Score: 40

Klagewelle gegen Tipico wegen ungültiger Sportwettenverträge: Neue Entwicklungen

  • 6.000 bis mehr als 6.000 Klagen gegen den Sportwettenanbieter Tipico wegen ungültiger Verträge.
  • Tipico hat Milliardenausschüttungen an die Muttergesellschaft durchgeführt.
  • Malta schützt die Glücksspielbranche mit 'Bill 55', das Urteile ausländischer Gerichte nicht vollstreckt.
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Donnerstag, 22. Januar 2026 Ø 50
Politik 22.01.2026, 09:47
22.01.2026, 20:03
Score: 50

EU-Parlament lässt Mercosur-Abkommen durch EuGH prüfen – Grüne Partei gespalten

  • Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
  • Massive interne Kritik bei den Grünen: Die Mehrheit der Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament stimmte für die Prüfung, was von deutschen Grünen-Politikern als problematisch angesehen wird.
  • Felix Banaszak, Co-Parteivorsitzender der Grünen, äußerte Unzufriedenheit über das Abstimmungsergebnis.
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Mittwoch, 21. Januar 2026 Ø 50
Politik 21.01.2026, 14:04
21.01.2026, 20:04
Score: 50

EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: EuGH-Überprüfung steht bevor

  • Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten muss vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden.
  • Das Europäische Parlament hat dies mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen beschlossen.
  • Der Antrag wurde überwiegend von Parlamentariern der Linken und Grünen eingereicht.
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Donnerstag, 15. Januar 2026 Ø 75
Politik 15.01.2026, 15:09
15.01.2026, 16:13
Score: 75

EuGH: Fluggesellschaften müssen Vermittlungsgebühren bei Annullierungen erstatten

  • Der Europäische Gerichtshof entschied am 15.01.2026 (Az. C-45/24), dass Fluggesellschaften bei Annullierungen auch Vermittlungsgebühren von Buchungsportalen an Reisende zurückzahlen müssen.
  • Auslöser war ein Fall mehrerer österreichischer Reisender, die über das Portal Opodo KLM-Tickets von Wien nach Lima gebucht hatten (Gesamtpreis: rund 2.050 Euro).
  • KLM erstattete etwa 1.950 Euro, zog aber die knapp 100 Euro Vermittlungsgebühr von Opodo ein.
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