EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin Niebler
Wichtige Fakten
- • EU-Parlament lehnt Aufhebung von Nieblers Immunität ab.
- • Staatsanwaltschaft wirft Niebler Veruntreuung von EU-Geldern vor.
- • Abstimmung: 309 gegen, 283 für Aufhebung, 53 enthalten.
- • Hauptbelastungszeugin ist eine frühere Mitarbeiterin.
- • Verdacht: Missbrauch von Assistenten für private Zwecke.
Abstimmung im EU-Parlament
Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität der CSU-Vizevorsitzenden und Europaabgeordneten Angelika Niebler abgelehnt. In einer geheimen Abstimmung votierten 309 Abgeordnete für die Ablehnung, 283 dagegen, 53 enthielten sich. Damit folgte das Parlament der Empfehlung des Rechtsausschusses.
Vorwürfe gegen Niebler
Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, Nieblers Immunität aufzuheben, um Betrugsermittlungen durchzuführen. Konkret geht es um den Verdacht, dass Niebler EU-Gelder zweckentfremdet habe. Eine frühere Mitarbeiterin soll mit zahlreichen Dokumenten belegt haben, dass Niebler über Jahre „lokale Assistenten“ auf Minijobbasis und EU-Kosten angestellt habe, die sie auch zu privaten und geschäftlichen Terminen fuhren. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass Niebler Reisekosten vorschriftswidrig abgerechnet habe und eine Assistentin zeitweise für einen Parteifreund tätig gewesen sei.
Reaktionen
Niebler bezeichnete die Vorwürfe als unzutreffend und kündigte rechtliche Schritte gegen Medienberichterstattung an. Die Organisation LobbyControl kritisierte das Abstimmungsergebnis scharf, der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sprach von einem fatalen Signal für die Glaubwürdigkeit des Parlaments.
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