EU-Parlament: Brandmauer-Debatte in der Asylpolitik
Wichtige Fakten
- • EU-Parlament verabschiedete Asylreform mit Stimmen aus ultrarechten Fraktionen.
- • EVP, CDU und CSU stimmten mit Fraktionen rechts der EVP zusammen.
- • Grüne stimmten mit rechtsextremen Fraktionen für Freihandelsabkommen-Prüfung.
- • EU-Parlament hat keine einheitliche Parteienlandschaft wie nationale Parlamente.
- • Abstimmungen orientieren sich an Projekten, nicht an festen Koalitionen.
Zusammenarbeit im EU-Parlament
Das EU-Parlament hat eine Asylreform mit sicheren Herkunftsstaaten und Rückführungszentren verabschiedet, wobei Stimmen aus dem ultrarechten Lager entscheidend waren. Die EVP, einschließlich CDU und CSU, stimmte dabei mit Fraktionen zusammen, mit denen sie sich eigentlich nicht gemein machen wollte. Auch bei anderen Gesetzen wie Umweltgesetzen und dem Lieferkettengesetz wurden Stimmen rechts der EVP genutzt.
Pragmatismus versus Prinzipien
Die deutschen Grünen stimmten gemeinsam mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen, einschließlich der AfD, für einen Antrag zur Prüfung des Freihandelsabkommens mit Lateinamerika durch den Europäischen Gerichtshof. Dies löste parteiinterne Kritik aus, die jedoch schnell verstummte. Im EU-Parlament gibt es keine einheitliche Parteienlandschaft wie im Bundestag, und Abstimmungen orientieren sich mehr an einzelnen Projekten als an festen Koalitionen.
Unterschiedliche Erwartungen
Bei personellen Entscheidungen, wie der Wahl zum Vizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden, erwarten Wähler klare Abgrenzungen, und Kandidaten bestimmter Fraktionen wurden blockiert. Bei Sachfragen sind jedoch gemeinsame Abstimmungen nicht zu verhindern, da das EU-Parlament keine Europa-Regierung mit einer festen Parlamentsmehrheit stützt. Die Debatte um Brandmauern muss differenziert betrachtet werden, um die demokratische Willensbildung nicht zu blockieren.
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