EU-Parlament stimmt für Turnberry-Deal mit den USA

EU-Parlament genehmigt Turnberry-Deal

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für die Umsetzung des sogenannten Turnberry-Deals mit den USA gestimmt. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten befürworteten das Abkommen, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Sommer 2025 mit US-Präsident Donald Trump ausgehandelt hatte. Der Deal sieht vor, dass die USA künftig 15 Prozent Zoll auf die meisten EU-Produkte erheben, während die EU ihre Einfuhrzölle auf US-Industriegüter auf null senkt. Zudem erleichtert die EU den Marktzugang für US-Agrarprodukte und Meeresfrüchte.

Bewertung und Kritik

Im EU-Parlament wird der Deal als „ungleich“ und „Schadensbegrenzung“ beschrieben. Befürworter wie der schwedische EVP-Abgeordnete Jörgen Warborn betonen, dass es der beste erreichbare Deal sei und Unternehmen dringend benötigten. Kritik kommt von der Linken-Fraktion, die die Abhängigkeit von den USA beklagt und die Politik gegen den „Autokraten“ Trump ablehnt. Auch die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini räumt ein, dass der Deal nicht perfekt sei, aber Stabilität schaffe.

Sicherheitsklauseln und Zukunft

Das Abkommen enthält Sicherheitsklauseln: Kann die EU den Deal aussetzen, falls die USA sich nicht an ihre Zusagen halten. Zudem läuft der Deal automatisch Ende 2029 aus. Die USA hatten unter Trump immer wieder mit neuen Zöllen gedroht, etwa auf Autos oder französischen Wein. Der Handelsverband BDI und der Maschinenbauverband begrüßen die Planungssicherheit. Ende Juni müssen nun noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen, was als Formsache gilt.