EU-Parlament beschließt verschärfte Abschieberegeln nach Absprachen mit Rechtsaußen

Abstimmung über verschärfte Rückführungsregeln

Das Europäische Parlament hat für eine Verschärfung der Abschieberegeln gestimmt, die sogenannte Return Hubs (Rückkehrzentren) in Drittstaaten außerhalb der EU vorsieht. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen dorthin gebracht und festgehalten werden, bis ihre Abschiebung organisiert ist. Die Abstimmung erfolgte nach Absprachen zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören, und rechten Fraktionen im Parlament, wie Recherchen der dpa belegen. Medienberichten zufolge hatten diese Fraktionen die Parlamentsposition gemeinsam ausgearbeitet, und nach der Abstimmung jubelten Abgeordnete der rechten Fraktionen frenetisch.

Kritik und Einspruch der Opposition

Sozialdemokraten (S&D), Grüne und Linke legten Einspruch ein, da das Regelwerk nach ihrer Ansicht rechtsstaatliche Standards und Grundrechte verletzt, etwa durch die Möglichkeit, Menschen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen, einschließlich Familien und Kindern. Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, kritisierte, dass der Entwurf abgelehnte Asylbewerber „de facto mit verurteilten Straftätern“ gleichsetze, und bezeichnete die Zusammenarbeit der EVP mit der AfD als „Tabubruch“. Die EVP gibt den Sozialdemokraten die Schuld, dass sie sich nicht auf „ausgewogene, aber konsequente Positionen“ einlassen konnte.

Auswirkungen auf die Brandmauer-Debatte

Experten wie Nicolai von Ondarza vom SWP sehen eine klare Tendenz zur Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußen-Fraktionen seit den Europawahlen 2024, nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch in Bereichen wie Klimapolitik. EVP-Fraktionschef Manfred Weber betont hingegen, die Brandmauer stehe fest, und das Abstimmungsergebnis entspreche dem Willen der Bundesregierung. EU-Innenkommissar Magnus Brunner bezeichnete die niedrige Rückführungsquote, bei der aktuell nur etwa jeder fünfte ausreisepflichtige Mensch die EU verlässt, als „offene Wunde“ des europäischen Asylsystems. Das verschärfte Regelwerk dient nun als Grundlage für weitere Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten im Trilog-Verfahren, wobei eine rasche Einigung angestrebt wird.