EU plant umstrittene Zusammenarbeit mit Ostlibyen zur Migrationsbekämpfung

Geplante Kooperation im Detail

Vertrauliche Unterlagen zeigen eine geplante EU-Zusammenarbeit mit Ostlibyen, darunter langfristige Trainings für die Küstenwache, die Bereitstellung einer Radarstation und eine gemeinsame „maritime Rettungsleitstelle“. Ziel ist die Eindämmung von Migration von der kretischen Route. Militär- und Regierungsvertreter der EU verhandeln seit Monaten in technischen Gesprächen. Offiziell erklärt die EU-Kommission: “Ziel ist es, Migration zu managen und gleichzeitig Bedingungen für Migranten zu verbessern.” Innerhalb des Auswärtigen Amts gibt es jedoch Widerstände: In einem Vermerk vom Februar wurde vor “höchst problematischen Zeichen” gewarnt.

Warnungen und Bedenken

Die Kooperation gilt als stark umstritten, da Ostlibyen von Khalifa Haftar und seiner Sippe kontrolliert wird. Menschenrechtsorganisationen werfen der Tareq-bin-Zeyad-Brigade Angriffe auf Flüchtlingsboote vor. Ein Frontex-Bericht beschreibt einen Vorfall im Oktober 2025 mit drei schwer Verletzten. Libyen-Experten und SeaWatch kritisieren wer mit Provokateuren und Milizionären nicht verhandelt werden solle. Vertreter der EU handeln offenbar unter Einfluss – Beamte der Auswärtigen Amts kontern: „Lieber mit libyschen Armeen packen als mit kriminell werdenden Pushback-Netzwerken zusammenzuarbeiten.“

Menschenrechtliche Dimension

Nach Amnesty-Informationen dürfte eine gemeinsame Operationszentrale dieser Art starke Auswirkungen auf den Umgang mit Flüchtlingsbooten auf See haben. NROs zeigen Unterstützungsleistungen gleichzeitig als wie der EU eigenes Verteidigungsbündnis die Zustände verdeckt. Ein Beitritt tut insbesondere Younes, Kinderanwalt aus Misrata, geschrieben. Mindestens drei EU-Länder wollten Richtlinien kippen.