EU schränkt Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ein

Hintergrund der Entscheidung

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, den Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter einzuschränken. Künftig müssen diese Männer nachweisen, dass sie ihren Wehrdienst geleistet haben oder davon befreit sind, um von vereinfachten Aufnahmeregeln zu profitieren. Die Ukraine hatte die EU-Kommission um diese Änderung gebeten.

Betroffene Gruppe und Ausnahmen

Laut aktuellen ukrainischen Regeln sind Männer zwischen 23 und 60 Jahren von einem Ausreiseverbot betroffen. Eingezogen werden derzeit aber erst Wehrpflichtige ab 25 Jahren. Die Neuregelung gilt nur für neu in die EU kommende Männer; für sie bleibt dann nur die Möglichkeit eines individuellen Asylantrags, der deutlich geringere Aussichten auf Schutz bietet.

Verlängerung des Schutzes für andere

Abgesehen von der Einschränkung für Wehrpflichtige sollen die vereinfachten Aufnahmeregeln für andere ukrainische Flüchtlinge bis März 2028 verlängert werden. Der temporäre Schutzstatus war 2022 nach der russischen Invasion eingeführt worden und betrifft derzeit rund 4,4 Millionen Menschen, darunter etwa 27 Prozent erwachsene Männer.