EuGH kippt deutsche Trassenpreisbremse – Warnung vor Konsequenzen für den Regionalverkehr

Zusammenfassung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbremse für Trassenpreise im Nahverkehr als nicht vereinbar mit europäischem Recht erklärt, da die Berechnung zu unflexibel sei. Diese Deckelung hatte den Regionalverkehr in den letzten Jahren vor starken Erhöhungen der Schienenmaut geschützt, im Gegensatz zum Fern- und Güterverkehr. Mit dem Urteil drohen den Verkehrsunternehmen nun erhebliche Mehrkosten, die sie nicht alleine tragen können.

Reaktionen und Warnungen

Verkehrsunternehmen und Länder warnen vor schwerwiegenden Folgen: Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) spricht von einer "Hiobsbotschaft für den Regionalverkehr", die zu drastisch steigenden Kosten führen könnte. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnt vor einem "Abbestellszenario ungekannten Ausmaßes", falls der Bund nicht eingreift. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) befürchtet, dass Unternehmen Regionalzug-Verbindungen in großem Umfang einstellen könnten, und fordert eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund.

Nächste Schritte

Die Verkehrsministerkonferenz plant, das Thema mit hoher Priorität zu behandeln, um schnelle Lösungen zu finden. Ohne Gegenmaßnahmen drohen steigende Ticketpreise, ausgedünnte Takte und längere Wartezeiten, was die Attraktivität des Schienenverkehrs beeinträchtigen könnte. Die Entscheidung unterstreicht die Spannungen zwischen nationalen Schutzmaßnahmen und EU-Regulierungen im Verkehrssektor.