Gabun: Besorgnis über verschärfte Unterdrückung der Meinungsfreiheit
Wichtige Fakten
- • Seit Februar Sperrung von Social Media in Gabun wegen Protesten.
- • Nutzung von VPNs kriminalisiert, Konten von Aktivisten gesperrt.
- • Neues Gesetz: Registrierung mit echten Namen und ID, andernfalls Bußgelder.
- • Oppositionsführender Alain-Claude Bilie-By-Nze festgenommen.
Internationale Besorgnis über Internetzensur in Gabun
Seit der Suspendierung großer Social-Media-Plattformen im Februar durch Gabuns Medienregulierungsbehörde, die mit Sicherheitsbedenken während Protesten begründet wurde, hat die Nutzung von VPNs stark zugenommen. Die Polizei stoppte vermehrt junge Männer, beschlagnahmte Mobiltelefone mit VPNs und nahm Besitzer fest. Aktivisten und Oppositionelle berichten, dass ihre Konten aufgrund von Maßnahmen von Staatsbeamten gesperrt wurden. Die Regierung begründet die Maßnahmen mit Fehlinformationen, Pornografie und Hassrede.
Neue Regelung gefährdet Grundrechte
Im April wurden die Beschränkungen zwar vorübergehend aufgehoben, doch ein neues Gesetz verpflichtet Social-Media-Nutzer zur Angabe verifizierter Namen, Adressen und Ausweisnummern. Verstöße können mit Millionenstrafen geahndet werden. Zudem kritisieren Menschenrechtsgruppen ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz, das die Rechte eingebürgerter Bürger einschränkt und Ausbürgerungen erleichtert.
Historische Unterdrückung von Opposition
Der oppositionelle Spitzenkandidat Alain-Claude Bilie-By-Nze wurde festgenommen, seine Anhänger sprechen von erfundenen Vorwürfen. Trotz anfänglicher Hoffnungen auf einen Neuanfang unter General Brice Oligui Nguema nach dem Putsch 2023 beklagen Kritiker, dass die Repressionen und die undurchsichtige Wirtschaftsführung unverändert fortbestehen.
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