Griechenlands Regierung in der Krise: EU-Agrarförderbetrug erschüttert Mitsotakis
Wichtige Fakten
- • Fast 300 Mio. Euro EU-Fördermittel sollen über fünf Jahre missbraucht worden sein.
- • Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 20 Mitglieder der Regierungspartei New Democracy.
- • Mehrere Minister traten aufgrund des Skandals zurück, Mitsotakis musste sein Kabinett umbilden.
- • Falschangaben betrafen Bananenplantagen auf dem Olymp und militärische Flächen als Weideland.
Regierungskrise nach Betrugsskandal
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat in einer Fernsehansprache den EU-Agrarförderbetrug als "Wendepunkt" bezeichnet und versprochen, gegen den "Tiefen Staat" und die Korruption im Land vorzugehen. Der Skandal um missbrauchte EU-Subventionen in Höhe von fast 300 Millionen Euro hat bereits zum Rücktritt mehrerer Minister und zu einer Kabinettsumbildung geführt.
Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) untersucht derzeit 20 Mitglieder der regierenden New Democracy Partei, darunter prominente Abgeordnete, deren Immunität aufgehoben werden soll. Die Vorwürfe reichen von Falschangaben für Bananenplantagen auf dem Olymp bis zur Nutzung militärischer Flächen als angebliches Weideland. Mitsotakis betonte, dass die betrügerischen Praktiken bereits vor seiner Amtszeit 2019 begannen, doch die Ermittlungen decken auch Vorfälle aus dem Jahr 2021 ab.
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