Großbritannien stuft iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Ankündigung der Einstufung

Die britische Innenministerin Shabana Mahmood hat die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) offiziell als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft. Dies ermöglicht der Regierung, die Unterstützung der Organisation zu verbieten. Wer die IRGC unterstützt, etwa durch positive Äußerungen oder logistische Hilfe, muss mit bis zu 14 Jahren Haft rechnen. Weitere proskribierte Gruppen sind die Islamische Bewegung der Gefährten des Rechts (IMCR) und das russische Freiwilligenkorps der GRU. Die neuen Regelungen sollen es Polizei und Geheimdiensten erleichtern, Spionage, ausländische Einmischung, Sabotage und Angriffe dieser Gruppen zu verfolgen.

Hintergrund und Reaktionen

Hintergrund der Maßnahme sind mehrere Anschläge in Großbritannien, die auf das Konto der IRGC gehen, darunter Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen. Premierminister Keir Starmer erklärte, Großbritannien dürfe kein „Spielplatz“ für Staaten sein, die auf den Straßen Angst verbreiten wollten. Bislang hatte die konservative Vorgängerregierung eine Einstufung der IRGC als Terrororganisation abgelehnt. Mit den neuen Befugnissen müssen Staatsanwälte nicht mehr in jedem Einzelfall eine direkte Verbindung zu einer ausländischen Macht nachweisen. Die Maßnahmen dürften die Spannungen mit Iran weiter verschärfen.

Bewertung und Ausblick

Experten rechnen mit einer weiteren Abkühlung der Beziehungen zu Teheran. Beobachter warnen vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen, etwa der Ausweisung des britischen Botschafters aus Iran. Offiziell warten die Beschlüsse noch auf die parlamentarische Zustimmung.