Großbritannien verschärft Regeln für Parteispenden
Wichtige Fakten
- • Spenden von Briten im Ausland werden auf 100.000 Pfund pro Jahr gedeckelt.
- • Ein Moratorium für Parteispenden in Kryptowährungen wird sofort umgesetzt.
- • Die Maßnahmen basieren auf dem Rycroft-Bericht zu ausländischer Einmischung.
- • Reform UK kritisiert die Regeln als Behinderung ihrer Wahlkampffinanzierung.
Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme
Die britische Regierung hat neue Regeln für Parteispenden eingeführt, die Spenden von im Ausland lebenden Briten auf 100.000 Pfund pro Jahr begrenzen und ein Moratorium für Spenden in Kryptowährungen verhängen. Diese Maßnahmen, die auf Empfehlungen des Rycroft-Berichts basieren, sollen die Demokratie vor ausländischer Einmischung schützen, insbesondere vor Staaten wie Russland, China und Iran. Die Gesetze werden rückwirkend umgesetzt, um eine Umgehung zu verhindern.
Kritik und Forderungen nach schärferen Regeln
Während Gruppen wie Unlock Democracy und Transparency International UK die Schritte begrüßen, fordern sie eine Obergrenze für alle Spenden, um den Einfluss großer Geldgeber zu begrenzen. Reform UK, das stark von Auslandsspenden profitiert, kritisiert die Regeln als Versuch, ihren Erfolg zu behindern, und kündigt an, sie bei einem Wahlsieg rückgängig zu machen.
Weitere Empfehlungen und politische Reaktionen
Der Rycroft-Bericht empfiehlt zusätzlich strengere Prüfungen für Unternehmensspenden und ein Verbot ausländisch finanzierter Werbung. Im Parlament wurden die Maßnahmen kontrovers diskutiert, mit Bedenken hinsichtlich der Ressourcen der Wahlkommission und der Notwendigkeit, auch Spenden über Unternehmen besser zu regulieren.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.