Großbritannien will Abschiebung von Vergewaltigungsbanden-Anführer ermöglichen

Hintergrund

Die britische Innenministerin Shabana Mahmood hat angekündigt, das Einwanderungsgesetz zu ändern, um die Abschiebung von Shabir Ahmed zu ermöglichen. Ahmed war der Anführer einer Vergewaltigungsbande in Rochdale und wurde 2012 wegen sexueller Straftaten an Minderjährigen zu 22 Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis kann er derzeit nicht abgeschoben werden, weil ein Gesetz aus dem Jahr 1971 Commonwealth-Bürger schützt, die vor 1973 nach Großbritannien kamen und seit mehr als fünf Jahren dort leben.

Geplante Änderung

Die geplante Änderung soll die Abschiebung von Straftätern ermöglichen, die wegen schwerer Straftaten wie Terrorismus, sexueller Ausbeutung von Kindern oder Menschenhandel verurteilt wurden. Mahmood betonte, das Gesetz von 1971 biete Schutz für Langzeitbewohner, dürfe aber nicht als Barriere gegen Abschiebungen in Fällen wie dem von Ahmed dienen. Die Neuregelung soll im Rahmen des aktuellen Einwanderungs- und Asylgesetzes erfolgen.

Diplomatische Hürden

Die Abschiebung hängt jedoch von der Bereitschaft Pakistans ab, Ahmed aufzunehmen. Berichten zufolge hat Pakistan signalisiert, dass es Ahmed nicht akzeptieren werde, da er die pakistanische Staatsbürgerschaft aufgegeben habe. Hinter den Kulissen laufen angespannte diplomatische Verhandlungen. Ein Experte von Chatham House deutete an, Pakistan fordere im Gegenzug die Auslieferung zweier politischer Dissidenten aus Großbritannien. Oppositionspolitiker Chris Philp schlug Sanktionen gegen Pakistan vor, falls es die Rücknahme verweigert.