Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verfahren des Heizungsgesetzes
- • Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition.
- • Die Klage betrifft das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren, nicht den Inhalt des Gesetzes.
- • Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann reichte die Organklage wegen zu kurzer Beratungszeit ein.
"Das Urteil könnte künftige Standards für Gesetzgebungsverfahren setzen und die Rechte der Abgeordneten stärken."
Streamingdienste in Deutschland zu Investitionen verpflichtet: Neue gesetzliche Regelungen verabschiedet
- • Die Bundesregierung hat einen Investitionspakt für die Filmförderung mit CDU/CSU und SPD vereinbart.
- • Streaming-Portale sollen verpflichtend 8% ihres jährlichen Nettoumsatzes in deutsche Produktionen investieren.
- • Die Mittel für die Filmförderung steigen auf 250 Millionen Euro pro Jahr.
"Die neuen gesetzlichen Regelungen bieten einen umfassenden Rahmen für Investitionen in die deutsche Filmwirtschaft. Streamingdienstanbieter erhalten Flexibilität durch individuelle Vereinbarungen bei höheren Investitionen. Mit den bereitgestellten Fördermitteln soll ein stabiles und zukunftsorientiertes Umfeld für die Branche geschaffen werden."
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.
Spanien plant Verbot von sozialen Medien für Minderjährige unter 16 Jahren
- • Spanien plant den Zugang zu sozialen Medien für Minderjährige unter 16 Jahren zu verbieten.
- • Anbieter werden verpflichtet, Systeme zur Altersüberprüfung einzuführen.
- • Der Gesetzentwurf soll Führungskräfte von sozialen Medien für illegale Inhalte verantwortlich machen.
"Es besteht ein wachsender Trend in Europa, Minderjährige vor den negativen Auswirkungen sozialer Medien zu schützen. Spanien nimmt eine Vorreiterrolle ein. Weitere Länder könnten folgen."
Frankreich vor Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren
- • Die französische Nationalversammlung hat ein Gesetz verabschiedet, das Social Media für unter 15-Jährige verbieten soll.
- • Der Gesetzesentwurf umfasst Plattformen wie TikTok, Snapchat und Instagram.
- • Falls der Senat zustimmt, könnte das Verbot ab dem ersten September des kommenden Schuljahres in Kraft treten.
"Es bleibt abzuwarten, wie die Altersprüfung effektiv umgesetzt werden kann. Die Entscheidung des Senats steht noch aus. Sollte das Gesetz in Kraft treten, positioniert sich Frankreich als ein weiteres Land, das strenge digitale Vorgaben für Minderjährige umsetzt."