Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Sterbehilfe-Gesetz

Abstimmung in der Nationalversammlung

Die französische Nationalversammlung hat am 15. Juli 2026 für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe gestimmt. Der Gesetzesentwurf erlaubt Patienten mit einer unheilbaren Erkrankung im fortgeschrittenen oder Endstadium, die unter unerträglichen körperlichen oder seelischen Qualen leiden, eine tödliche Substanz unter Aufsicht einzunehmen. Wenn der Patient körperlich nicht mehr dazu in der Lage ist, darf das Medikament von einem Arzt oder Pfleger verabreicht werden. Kinder, Menschen mit Behinderung und Personen ohne Wohnsitz in Frankreich sind von der Regelung ausgeschlossen.

Inspiration durch Bürgerkonvent

Die Reform geht auf die Arbeit der sogenannten Convention citoyenne sur la fin de vie zurück, eines Bürgerrats, der auf Initiative von Präsident Emmanuel Macron zwischen 2022 und 2023 Leitlinien erarbeitet hatte. Der parteiübergreifende Gesetzesentwurf, getragen von Generalberichterstatter Philippe Vigier (MoDem), hatte neunzig Prozent der Bürger für sich. Auch eine IFOP-Umfrage ergab, dass fast neun von zehn Franzosen für einen Zugang zu aktiver Sterbehilfe sind.

Widerstand und Klage vor Verfassungsrat

Der Senat mit seiner konservativen Mehrheit hatte den Entwurf zuvor abgelehnt, woraufhin die Regierung der Nationalversammlung das letzte Wort erteilte. Für die Abgeordneten galt kein Fraktionszwang. Die Gegner der Reform haben Proteste angekündigt. Regierungschef Sébastien Lecornu, der das Gesetz ablehnt, will es nun vom Verfassungsrat prüfen lassen, um sicherzustellen, dass es die Menschenwürde respektiert. Dies könnte das Inkrafttreten verzögern.