Bundeshaushalt 2027: Kabinett beschließt Eckwerte mit Rekordverschuldung

Kabinett beschließt Haushaltsrahmen 2027

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2027 beschlossen. Der Kernhaushalt sieht Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor. Inklusive der Sondertöpfe für Bundeswehr und Infrastruktur steigt die Gesamtverschuldung auf knapp 196,5 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte den Kurs und betonte die Notwendigkeit von Investitionen in Verteidigung und Modernisierung. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 auf knapp 180 Milliarden Euro steigen, während die Zinslast bis dahin auf 78,7 Milliarden Euro klettert. Strukturelle Einsparungen von rund vier Milliarden Euro jährlich sind in allen Ministerien vorgesehen.

Opposition kritisiert Schuldenpolitik

Die Opposition übt scharfe Kritik an der Haushaltsplanung. AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller warnte, dass die Zinszahlungen 2030 für Rente, Gesundheit und Pflege fehlten. Linken-Sprecherin Ines Schwerdtner bemängelte die hohen Militärausgaben und fehlende Investitionen in zivile Infrastruktur. 150 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen protestierten gegen Kürzungen im Entwicklungsetat um rund 600 Millionen Euro. Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte die steigenden Militärausgaben angesichts des Iran-Krieges.

Zuckerabgabe und höhere Steuern geplant

Um Löcher zu stopfen, plant die Regierung eine Zuckerabgabe auf stark gesüßte Getränke, die 2028 in Kraft treten soll. Die Einnahmen werden auf rund 450 Millionen Euro jährlich geschätzt und gehen an die gesetzlichen Krankenkassen. Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) begrüßte die geplante Abgabe als Beitrag zur Kindergesundheit. Die Ernährungsindustrie lehnt die Pläne ab und spricht von reiner Haushaltssanierung. Zudem sind höhere Tabak- und Alkoholsteuern sowie eine Plastikabgabe vorgesehen.

Weitere Kabinettsbeschlüsse: Mieterschutz und digitaler Check-In

Das Kabinett beschloss zudem mehrere Gesetze zur Entlastung von Mietern. So werden Mieterhöhungen bei Indexmietverträgen bei einer Inflation über drei Prozent gedeckelt. Zeitmietverträge werden auf maximal sechs Monate begrenzt. Für voll möblierte Wohnungen gibt es künftig eine Aufschlagspauschale von zehn Prozent der Nettokaltmiete. Die Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent. Der digitale Check-In an Flughäfen wird ermöglicht; Passagiere können künftig biometrische Verfahren nutzen, die Teilnahme bleibt freiwillig. Auch neue Befugnisse für Polizei und BKA zur biometrischen Datenanalyse sowie verschärfte Umweltstrafen wurden beschlossen.