Bundesregierung beschließt neues Heizungsgesetz – Abschaffung der 65-Prozent-Pflicht

Kabinett verabschiedet Gebäudemodernisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat am Vormittag das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht, das das alte Heizungsgesetz ablöst. CDU und CSU setzten sich durch: Die Pflicht, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt ersatzlos. Stattdessen dürfen Öl- und Gasheizungen weiterhin eingebaut werden, müssen aber ab 2029 einen gewissen Anteil nachhaltiger Brennstoffe nutzen – die sogenannte „Bio-Treppe“. Der zu verwendende Anteil beträgt zunächst zehn Prozent und steigt auf mindestens 60 Prozent im Jahr 2040. Dies würde bedeuten, dass 2040 noch 40 Prozent fossile Energie erlaubt sind, obwohl Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll.

Neue Regeln für den Heizungskeller

Wie die Klimaneutralität darüber hinaus erreicht werden soll, legt der Entwurf nicht fest. Das Wirtschaftsministerium erklärte auf ARD-Anfrage, weitere Abstufungen würden folgen. Umweltverbände und Teile der Opposition kritisieren die Abschwächungen scharf. Auch in der SPD gibt es Unmut.

Parallelvorstoß zu Gaskraftwerken

Parallel zur Heizungsnovelle brachte das Wirtschaftsministerium einen Gesetzesentwurf zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke auf den Weg. Diese sollen Stromlücken bei Dunkelflauten schließen. Experten kritisieren die hohen Kosten und schlagen günstigere Alternativen vor, darunter Batteriespeicher oder Power-to-Gas, bei dem Wasserstoff mit CO2 zu Methan umgewandelt wird. Dennoch bleibt die Regierung bei ihrer Kraftwerksstrategie, wonach die Einigung zuvor zwischen Union und SPD getroffen wurde.