Heizungsgesetz wird zum Gebäudemodernisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat am Vormittag das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht, das das alte Heizungsgesetz ablöst. CDU und CSU setzten sich durch: Die Pflicht, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt ersatzlos. Union und SPD hatten monatelang verhandelt, Medienberichten zufolge gab es zeitweise erhebliche Differenzen mit der SPD, die das Ursprungsgesetz mitgestaltet hatte.

Neue Regeln für den Heizungskeller

Öl- und Gasheizungen dürfen weiterhin eingebaut werden, müssen aber ab 2029 einen gewissen Anteil nachhaltiger Brennstoffe nutzen – die „Bio-Treppe“: Start bei zehn Prozent, Anstieg auf mindestens 60 Prozent im Jahr 2040. Dies würde bedeuten, dass 2040 noch 40 Prozent fossile Energie erlaubt sind, obwohl Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Wie die Klimaneutralität darüber hinaus erreicht werden soll, legt der Entwurf nicht fest. Das Wirtschaftsministerium erklärte auf ARD-Anfrage, weitere Abstufungen würden folgen.

Kritik an Abschwächung

Umweltverbände und Teile der Opposition kritisieren die Abschwächungen scharf. Auch in der SPD gibt es Unmut. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten, eine Verabschiedung durch den Bundestag ist jedoch noch offen.