Hillsborough-Gesetz verabschiedet: Großbritannien vor einem Wandel
Wichtige Fakten
- • Das Hillsborough-Gesetz verpflichtet Behörden zur Wahrheit und Kooperation bei Ermittlungen.
- • Premierminister Starmer sagte: 'Wir stehen am Rande des Wandels.'
- • Andy Burnham nannte das Gesetz eine 'Neuverdrahtung des Staates' zugunsten der Bürger.
- • Das Gesetz zielt auf Verhinderung von Vertuschungen nach der Hillsborough-Katastrophe von 1989.
- • Die Vorlage wurde nach langen Verzögerungen im Unterhaus gebilligt.
Parlament verabschiedet Hillsborough-Gesetz
Das britische Unterhaus hat am Dienstag das sogenannte Hillsborough-Gesetz verabschiedet, das öffentliche Stellen zur Wahrheit und Kooperation bei offiziellen Untersuchungen verpflichtet. Premierminister Sir Keir Starmer sprach von einem 'bedeutenden Moment für unser Land' und betonte, dass das Gesetz Vertuschungen von Staatsversagen verhindern solle. Hintergrund ist die Hillsborough-Katastrophe von 1989, bei der 97 Menschen ums Leben kamen. Polizeiverantwortliche hatten damals falsche Narrative verbreitet und Beweise zurückgehalten.
Politische Bedeutung und Würdigung
Der designierte Premierminister Andy Burnham, der Starmer voraussichtlich am 20. Juli ablösen wird, würdigte das Gesetz als 'epochal' und als 'Legacy' Starmers. Es sorge für 'Gerechtigkeit für normale Menschen' und sei eine 'Neuverdrahtung des Staates'. Das Gesetz sieht zudem Rechtshilfe für Opfer von Katastrophen oder staatlich verursachten Todesfällen vor. Kritik kam von den Konservativen, die den späten Änderungen und das Vorgehen der Regierung als 'Chaos' bezeichneten.
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