Historisches PKK-Gesetz in der Türkei: Entwaffnung und Amnestie beschlossen

Historische Einigung mit Hindernissen

Das türkische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Entwaffnung der PKK vorsieht. Es gilt als historischer Schritt, da es die Möglichkeit einer Amnestie für tausende inhaftierte PKK-Mitglieder schafft. Ausgenommen sind Verurteilte wegen Tötungsdelikten - auch PKK-Gründer Abdullah Öcalan bleibt in Haft. Der nationale Sicherheitsrat soll die vollständige Entwaffnung bestätigen, bevor das Gesetz wirksam wird. Das Rahmengesetz ermöglicht auch die Rückkehr von Kämpfern aus dem Nordirak und Sympathisanten aus Europa.

Kritik und unerfüllte Forderungen

Der Juraprofessor Vahap Coşkun betont, dass die Kurdenfrage nicht gelöst sei. Konkrete Forderungen wie die Anerkennung der kurdischen Sprache in Justiz und Verwaltung, muttersprachlicher Unterricht oder mehr Selbstverwaltung blieben unerfüllt. Die prokurdische DEM-Partei kritisierte die Verhandlungen mit Öcalan statt mit gewählten Abgeordneten, stimmte aber zu.

Politische Motive Erdogans

Präsident Erdoğan könnte das Gesetz nutzen, um die DEM-Partei aus dem Oppositionslager zu ziehen und Unterstützung für eine mögliche Verfassungsänderung zu gewinnen. Zudem stärkt das Gesetz die Rolle der Türkei in der Region: In Nordsyrien untergräbt es den Rückhalt der SDF, im Irak könnten Truppen abgezogen werden, und Europa sieht einen stabilen Partner. Die Entlassung von Selahattin Demirtaş, vom EGMR gefordert, könnte durch das Gesetz erwirkt werden, ist aber ungewiss.