Innenminister beraten über Migrationsverschärfungen und zivile Verteidigung
Wichtige Fakten
- • Hamburgs Innensenator forderte niedrigere Hürden für Abschiebung straffälliger Schutzsuchender.
- • Geklärt werden soll die Bleibeperspektive gut integrierter syrischer Flüchtlinge.
- • Bundesinnenminister Dobrindt will Krisenvorbereitung von Bund und Ländern enger verzahnen.
- • Sachsen-Anhalt fordert wissenschaftliche Untersuchung des Anstiegs von Kinderkriminalität.
- • Die IMK tagt bis Freitag, auch über Stadiongewalt und Bußgelder wird beraten.
Migrationspolitik und Abschiebungen
Die Innenministerkonferenz (IMK) befasst sich mit Verschärfungen der Migrationspolitik. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert, die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge zu senken – auch für solche mit Schutzstatus. Bislang sind Ausweisungen nur bei Gefahr für die nationale Sicherheit möglich. Grote plädiert für eine stärkere Gewichtung des Sicherheitsinteresses der Bevölkerung.
Bleibeperspektive für syrische Flüchtlinge
Ein weiteres Thema ist die Bleibeperspektive gut integrierter syrischer Flüchtlinge. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betont, dass viele Syrer in systemrelevanten Berufen arbeiten. Sie fordert von der Bundesregierung eine konstruktive Gesamtstrategie für aufenthaltsrechtliche Rechtssicherheit.
Zivile Verteidigungsfähigkeit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt eine engere Verzahnung von Bund und Ländern im Zivil- und Katastrophenschutz an. Geplant ist eine Ausweitung des Zusammenwirkens bereits für die Krisenvorbereitung. Verteidigungsminister Pistorius nimmt als Gast teil, um die Verbindung von äußerer und innerer Sicherheit zu betonen.
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