Jugendorganisation 'Generation Deutschland' wächst trotz umstrittener Verbindungen
- • Die neue Jugendorganisation 'Generation Deutschland' (GD) der AfD weist personelle Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) auf.
- • Fabian Jank, Vorsitzender des GD-Landesverbandes Brandenburg, bekennt sich zu seiner früheren Aktivität in der IB.
- • Der Verfassungsschutz beobachtet die GD wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen.
"Die GD plant die Einrichtung einer eigenen Akademie für Nachwuchsführungskräfte und strebt eine stärkere Verankerung an einflussreichen politischen Positionen innerhalb der AfD an. Kontroversen um die Verbindungen zur Identitären Bewegung und mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen könnten jedoch zukünftig zu rechtlichen Herausforderungen führen."
Dänemark verschärft Abschieberegeln für straffällige Migranten
- • Dänemark wird ab dem 1. Mai Migranten, die zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurden, automatisch abschieben.
- • Die Neuregelung betrifft Ausländer, die schwere Verbrechen begangen haben, wie Körperverletzung und Vergewaltigung.
- • Die bislang geltenden Schutzmaßnahmen aus internationalen Übereinkünften verhindern eine automatische Abschiebung.
"Die dänische Regierung verstärkt ihre Anstrengungen, straffällige Migranten abzuschieben, und drängt auf EU-weite Reformen der Menschenrechtskonvention. Diese Maßnahmen könnten zu einer Erhöhung der Abschieberaten führen."
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EU-Kommission verschärft Migrationspolitik: Neue Maßnahmen bis 2030
- • Die EU-Kommission stellt neue Pläne vor, um ihre Migrationspolitik zu verschärfen.
- • Abschiebezentren, sogenannte 'Return Hubs', werden zusammen mit EU-Partnern außerhalb der EU vorbereitet.
- • Die zentrale Mittelmeer-Fluchtroute bleibt die aktivste, trotz eines Abwärtstrends bei Asylzahlen.
"Die Verhandlungen über Rückkehrzentren bleiben herausfordernd. Politischer Widerstand innerhalb und außerhalb der EU könnte die Umsetzung der neuen Maßnahmen erschweren."
EU-Innenminister beschließen Rückkehrzentren außerhalb der EU
- • Die EU-Innenminister haben sich auf Zypern getroffen, um die EU-Asylreform abzuschließen.
- • Die Asylreform zielt darauf ab, schnellere Abschiebungen und Rückkehrzentren außerhalb der EU einzurichten.
- • Zypern hat gemessen an seiner Bevölkerung die meisten Asylanträge in der EU.
"Das Europäische Parlament muss sich noch zur Reform positionieren, um die rechtliche Grundlage für Rückkehrzentren zu schaffen. Weiterhin gibt es Kritik von Menschenrechtsorganisationen hinsichtlich der Auslagerung europäischer Verantwortung auf Drittstaaten."