UK muss Millionen-Zahlung an Ruanda nicht leisten

Gerichtsurteil entlastet britische Regierung

Großbritannien muss keine Millionenentschädigung an Ruanda für das gescheiterte Asylabkommen zahlen. Ein internationales Gericht wies die Klage von Ruanda ab, das über 100 Millionen Pfund forderte. Der frühere britische Premier Rishi Sunak hatte den Deal ausgehandelt, doch sein Nachfolger Keir Starmer kündigte ihn kurz nach Amtsantritt im Juli 2024. Ruanda argumentierte, der Vertragsbruch verursache Kosten. Die britischen Anwälte entgegneten, die Kündigung sei „einfach logisch“ gewesen, da Labour an die Macht kam.

Hintergrund des Abkommens

Das umstrittene Abkommen von 2022 sah vor, Asylbewerber, die illegal im UK eintrafen, nach Ruanda zu schicken. Doch Gerichte stoppten die ersten Abschiebungen. Starmer bezeichnete den Plan als „teuer und wirkungslos“ und beendete ihn. Das Gericht in den Niederlanden stellte nun fest, dass keine weiteren Zahlungen fällig werden. Die Klage von Ruanda sei unbegründet, da die Kündigung rechtmäßig und im öffentlichen Interesse lag. Eine endgültige Entscheidung des Gremiums wird in Kürze erwartet.