Innenministerium stoppt Förderung für Anti-Extremismusprojekt nach Kritik an Kanzler

Förderstopp nach Kritik am Kanzler

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Anfang 2026 die Förderung des Anti-Extremismusprojekts 'Radikale Töchter' gestoppt, nachdem dessen Gründerin Cesy Leonard im Oktober 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz Rassismus und 'Nazi-Rhetorik' vorgeworfen hatte. Die Organisation, die seit Jahren von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) unterstützt wurde, erhielt trotz positiver inhaltlicher Prüfung und Zusage von fast 300.000 Euro keine Mittel mehr. Der Erlass des BMI unter Staatssekretär Sebastian Wüste erfolgte ohne Begründung und wird von Beteiligten als 'einmaliger Vorgang' mit politischen Hintergründen gesehen.

Protest der Bundeszentrale für politische Bildung

Die bpb reagierte mit Entsetzen auf die Entscheidung und sandte einen Brandbrief an das BMI, in dem von 'rechtswidrigem' Handeln, 'Willkür' und erheblichen rechtlichen Bedenken die Rede ist. Die Behörde warnte vor Schadenersatzklagen und einer Schädigung ihres Rufs als parteipolitisch neutrale Institution. Interne Dokumente zeigen, dass die zuständige Referatsleiterin die Unterschrift unter den Ablehnungsbescheid verweigerte, da Zuwendungsempfänger sich politisch positionieren dürfen.

Politische Reaktionen und rechtliche Schritte

Politiker von SPD und Grünen kritisierten den Vorgang als verwunderlich und forderten Transparenz sowie Rechtsstaatlichkeit. Das BMI äußerte sich nicht zu den Gründen, verwies aber auf sein Recht, Schwerpunkte in Förderprogrammen zu setzen. Die 'Radikalen Töchter' planen unterdessen, gerichtlich gegen den Finanzierungsstopp vorzugehen, was zu weiteren Auseinandersetzungen führen könnte.