SPD-Fraktionschef Miersch fordert Aussetzen der Schuldenbremse wegen Iran-Krise

Debatte um Schuldenbremse angesichts Iran-Krise

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Sollte der Konflikt anhalten, müsse der Staat einen wirtschaftlichen Zusammenbruch verhindern, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Haushaltsnotlage und neue Schulden seien denkbar. Der Bundestag könnte dann die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse aktivieren, um in der Notsituation mehr Kredite aufnehmen zu können.

Union lehnt neue Schulden ab

Der Koalitionspartner Union, insbesondere Fraktionschef Jens Spahn, hatte zuvor erneut vor neuen Schulden gewarnt. Nach Veröffentlichung des Miersch-Interviews kam umgehend Kritik aus der Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Bild-Zeitung, jetzt von neuen Schulden zu sprechen, sei „Ausdruck politischer Faulheit“. Nötig seien Anreize für mehr Arbeit und Bürokratieabbau. Der CSU-Chef im Bundestag, Alexander Hoffmann, betonte, es gebe keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Konsolidierung. Miersch wies dies zurück: Wer solche Optionen kategorisch ausschließe, dem seien die Dimensionen der Verwerfungen nicht bewusst.

Wirtschaftliche Auswirkungen und Entlastungen

Miersch warnte vor einer Blockade der Straße von Hormus, die weitreichende Lieferkettenrisiken berge. Es gehe nicht nur ums Tanken, sondern um ganze Lieferketten. Der SPD-Fraktionschef sprach sich für Direktzahlungen nach Vorbild der Corona-Pandemie aus, um gezielter zu entlasten. Anders als beim kurzfristigen Tankrabatt, könne man nun steuerpflichtige Direktzahlungen einführen, die sozial ausgewogener seien, weil Besserverdiener über Steuern einen höheren Anteil zurückzahlten.