Thema: Union

Die SPD schlägt vor, zur Finanzierung des Gesundheitssystems neben Erwerbseinkommen auch Mieteinnahmen und Kapitaleinkünfte heranzuziehen und im Gegenzug die Kassenbeiträge zu senken.

Die Union lehnt den SPD-Vorstoß entschieden ab. Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt (CDU) nennt ihn ein 'fatales Zeichen' und warnt vor Belastungen für breitere Bevölkerungsteile.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, der Vorschlag treffe Kleinsparer und schlägt stattdessen vor, versicherungsfremde Leistungen wie die Mitversicherung von Grundsicherungsempfängern zu streichen.

Das Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) rechnet damit, dass den Krankenkassen im kommenden Jahr bis zu zwölf Milliarden Euro fehlen könnten.

Eine Expertenkommission soll bis Ende März Vorschläge für eine kurzfristige Stabilisierung der Kassenfinanzen erarbeiten, während der Verband der Ersatzkassen den SPD-Vorschlag kritisiert, da er vor allem Versicherte mit mittleren Einkommen belasten würde.