SPD-Vorschlag zu Gesundheitsabgaben stößt auf scharfe Kritik der Union
Wichtige Fakten
- • Die SPD schlägt vor, zur Finanzierung des Gesundheitssystems neben Erwerbseinkommen auch Mieteinnahmen und Kapitaleinkünfte heranzuziehen und im Gegenzug die Kassenbeiträge zu senken.
- • Die Union lehnt den SPD-Vorstoß entschieden ab. Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt (CDU) nennt ihn ein 'fatales Zeichen' und warnt vor Belastungen für breitere Bevölkerungsteile.
- • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, der Vorschlag treffe Kleinsparer und schlägt stattdessen vor, versicherungsfremde Leistungen wie die Mitversicherung von Grundsicherungsempfängern zu streichen.
- • Das Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) rechnet damit, dass den Krankenkassen im kommenden Jahr bis zu zwölf Milliarden Euro fehlen könnten.
- • Eine Expertenkommission soll bis Ende März Vorschläge für eine kurzfristige Stabilisierung der Kassenfinanzen erarbeiten, während der Verband der Ersatzkassen den SPD-Vorschlag kritisiert, da er vor allem Versicherte mit mittleren Einkommen belasten würde.
SPD-Vorschlag zur Gesundheitsfinanzierung
Die SPD hat einen konkreten Vorschlag zur Stabilisierung des klammen Gesundheitssystems vorgelegt: Neben Erwerbseinkommen sollen künftig auch Mieteinnahmen und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung herangezogen werden, um den Kreis der Beitragszahler zu erweitern. Im Gegenzug plant die Partei eine Senkung der klassischen Kassenbeiträge. Dieser Vorstoß stößt auf massiven Widerstand des Koalitionspartners Union. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, nannte den Plan ein 'fatales Zeichen' und einen 'Blankoscheck für ein Weiter-so'. Sie und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnten vor neuen Belastungen für Kleinsparer und breitere Teile der Bevölkerung.
Alternative Vorschläge und Unterstützung
Linnemann schlug als Alternative vor, versicherungsfremde Leistungen wie die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung zu streichen. Unterstützung erhält die SPD hingegen von der Gewerkschaft Ver.di, deren Vorsitzender Frank Werneke eine gerechtere Verteilung der Finanzierungslast begrüßt. Der finanzielle Druck auf die Krankenkassen ist enorm. Laut Prognose des Berliner IGES-Instituts droht im kommenden Jahr ein Defizit von bis zu zwölf Milliarden Euro. Eine eingesetzte Expertenkommission soll bis Ende März Vorschläge für eine kurzfristige Stabilisierung der Finanzen vorlegen, während der Verband der Ersatzkassen den SPD-Vorschlag kritisiert, da er vor allem Versicherte mit mittleren Einkommen belasten würde.
Debatte um Reformen
Die SPD argumentiert, dass heute vor allem Arbeitseinkommen die Last des Gesundheits- und Pflegesystems tragen, und will dies ändern. Trotz der Kritik zeigt sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zuversichtlich, mit der Union ins Gespräch zu kommen. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine umfassende Reform, während CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken Vorschläge wie die Streichung von Zahnarztleistungen aus dem Leistungskatalog ablehnt. Die Debatte zeigt, dass dringend Lösungen für die finanzielle Lücke der Krankenkassen gefunden werden müssen.
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