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Sven Schulze fordert verpflichtende gemeinnützige Tätigkeiten für Bürgergeldempfänger
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert die Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten.
Wichtige Fakten
- • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert die Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten.
- • Konkret sollen Aufgaben wie Laubfegen und Schneeräumen übernommen werden.
- • Schulze verweist auf das frühere Modell der 'Bürgerarbeit' in Sachsen-Anhalt.
- • Sanktionen oder Leistungskürzungen bei Verweigerung der Mitwirkung sind vorgesehen.
- • Rechtliche Hindernisse sollen die Debatte über das Konzept nicht blockieren.
Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat seine Forderung erneuert, dass Bürgergeldempfänger verpflichtet werden sollten, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen. Insbesondere sieht Schulze bei Personen, die arbeitsfähig sind, jedoch nicht arbeiten gehen, einen Bedarf an Gegenleistungen für staatliche Unterstützung. Hierzu gehören Aufgaben wie Laubfegen und Schneeräumen. Schulze betont, dass die Diskussion über ähnliche Konzepte nicht durch rechtliche Einwände blockiert werden sollte. Er setzt weiterhin auf finanzielle Anreize und Konsequenzen, um die Teilnahme sicherzustellen. Wer sich der Mitwirkung verweigere, müsse mit Sanktionen oder Leistungskürzungen rechnen. Schulze sieht dies als Teil der sozialen Gerechtigkeit.
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