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Politik 08.02.2026, 14:00 Aktualisiert: 08.02.2026, 23:02

SPD stellt neue Reformvorschläge zur Finanzierung des Gesundheitswesens vor

SPD plant, die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere Basis zu stellen.

Wichtige Fakten

  • SPD plant, die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere Basis zu stellen.
  • Neben Arbeitseinkommen sollen Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen stärker zur Finanzierung herangezogen werden.
  • Die SPD schlägt vor, die klassischen Kassenbeiträge im Gegenzug zu senken.
  • Es wird eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger gefordert.
  • SPD-Chef Klingbeil betont die Notwendigkeit von Strukturreformen und Wirtschaftswachstum.
Die SPD hat auf ihrer Vorstandsklausur neue Reformvorschläge zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs vorgestellt. Die Finanzierung soll breiter aufgestellt werden, indem neben Arbeitseinkommen auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen stärker in die Pflicht genommen werden. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas und Vorsitzender Lars Klingbeil betonten die Notwendigkeit, die Klassischen Kassenbeiträge zu senken, um soziale Ungleichheiten zu adressieren. Weiterhin wird eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen, einschließlich Beamte und Selbstständige, angestrebt. Diese Reformen sollen den Sozialstaat effektiver gestalten und die strukturelle Ungerechtigkeit im Einkommen verringern. Der Vorschlag zielt darauf ab, dass alle Akteure, auch jene mit hohen Vermögen, einen fairen Beitrag zur Finanzierung leisten. Diese Maßnahmen seien notwendig, um Wirtschaftswachstum und soziale Sicherheiten neu auszurichten und vorzubereiten auf die Herausforderungen der Zukunft.

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