Israel: Knesset aufgelöst – Netanjahu will weitere Amtszeit
Wichtige Fakten
- • Erstmals seit 40 Jahren endet Legislatur ohne Neuwahlen.
- • Netanjahus Koalition trieb umstrittene Gesetze zu Medien und Wehrdienst durch.
- • Gericht stoppt Gesetz zu Schutz vor Wehrdienstverweigerern.
- • Wahl ist für den 27. Oktober angesetzt.
- • Neues Gesetz schwächt Kompetenzen der Generalstaatsanwältin.
- Bis zur letzten Minute hat die Koalition in Israel noch Gesetze verabschiedet - nun wurde das Parlament ordnungsgemäß aufgelöst. Der Wahlkampf beginnt. Premier Netanjahu kämpft um eine weitere Amtszeit.<\/ul>
Erster regulärer Abschluss seit Jahrzehnten<\/h3>
Mit dem Sitzungshammer beendete Parlamentssprecher Amir Ohana (Likud) die 25. Knesset. Zum ersten Mal seit fast 40 Jahren geht eine Legislaturperiode ohne vorzeitige Neuwahlen zu Ende - zugleich war es die turbulenteste, geprägt vom längsten Krieg der Landesgeschichte. Oppositionsführer Yair Lapid kritisierte die letzten Entscheidungen scharf.<\/p>
Umstrittene Gesetze noch schnell verabschiedet<\/h3>
Die rechtsgerichtete Koalition peitschte mehrere strittige Vorhaben durch, darunter ein Schutzgesetz für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer und eine Stärkung der Regierungsbefugnisse über die Medienfinanzierung. Der Oberste Gerichtshof setzte das Wehrdienstgesetz allerdings umgehend wieder außer Kraft. Ein weiteres Gesetz reduziert die Kompetenzen der Generalstaatsanwältin - was laut der ehemaligen Amtsinhaberin Dina Zilber die Demokratie gefährdet.
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