Israel plant Übertragung der Durchsetzung von Gesetzen im Westjordanland an Polizei
Wichtige Fakten
- • Israel will Polizei mit Gesetzesdurchsetzung im Westjordanland beauftragen.
- • Siedler belagern seit Tagen palästinensische Häuser in Qusra.
- • Palästinenser kritisieren Plan als Annexionsschritt.
- • UN registriert 3.800 Palästinenser durch Siedler vertrieben.
Hintergrund und aktuelle Lage
Seit Sonntag belagern israelische Siedler Häuser von palästinensischen Familien im Dorf Qusra im besetzten Westjordanland. Die Bewohner haben keinen Zugang zu Strom und Wasser, Aktivisten konnten Hilfsgüter nicht direkt übergeben. Die israelische Armee hat das Gebiet zur geschlossenen Militärzone erklärt und zivile Helfer ferngehalten.
Israels Reaktion und Ankündigung
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat nun angeordnet, die Durchsetzung von Gesetzen gegenüber israelischen Siedlern der Polizei zu übertragen. Er reagiert damit auf Kritik an der Armee, die Siedler nicht an weiteren Übergriffen gehindert habe. Menschenrechtler warnen, die Übertragung der Befugnisse sei ein weiterer Schritt in Richtung formeller Annexion.
Internationale und palästinensische Reaktionen
Palästinensische Vizepräsident Hussein al-Scheich verurteilte den Schritt als flagranten Verstoß gegen das Völkerrecht. Auch der US-Botschafter Mike Huckabee bezeichnete die Täter als Terroristen. In den vergangenen Jahren kam es zu einer Welle von Siedlergewalt, die Tausende Palästinenser in die Flucht trieb.
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