Israelische Siedlungspolitik löst internationale Verurteilung aus

Israelische Siedlungspolitik und internationale Reaktionen

Israel hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um seine Kontrolle über die besetzte Westbank zu stärken, darunter die Erleichterung von Landverkäufen an Nicht-Araber durch die Aufhebung eines Gesetzes aus der jordanischen Ära vor 1967 und die Übertragung von Baugenehmigungen in Hebron von der palästinensischen Verwaltung an israelische Behörden. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte gemeinsam mit Finanzminister Bezalel Smotrich, dies solle 'die Idee eines palästinensischen Staates töten'. Die Maßnahmen zielen darauf ab, israelische Siedlungen zu stärken und die Entstehung eines unabhängigen Palästinas zu verhindern.

Internationale Verurteilung und mögliche Sanktionen

Die USA, Großbritannien, die EU und arabische Staaten wie Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten verurteilten die Pläne scharf und warnten vor einer Eskalation des Konflikts. Die EU bezeichnete die Schritte als 'einen weiteren Schritt in die falsche Richtung' und erwägt Sanktionen, inklusive einer möglichen Teilsperrung des EU-Israel-Handelsabkommens. Die USA bekräftigten ihre Ablehnung einer Annexion der Westbank, betonten aber gleichzeitig das Ziel einer friedlichen Region.

Auswirkungen auf die regionale Stabilität

Die neuen Regeln könnten das Hebron-Protokoll von 1997 verletzen, das die Stadt in Sektoren aufteilt, und schwächen die palästinensische Autorität weiter. Die Palästinensische Autonomiebehörde warnt vor einer Vertiefung der Annexionsversuche. Internationale Beobachter fürchten, dass diese Maßnahmen die Gewalt anheizen und die regionale Sicherheit gefährden könnten, insbesondere vor dem Hintergrund geplanter Treffen zwischen israelischen und US-amerikanischen Führern.