Israels Oberster Gerichtshof stoppt Ausnahmegesetz für Ultraorthodoxe
Wichtige Fakten
- • Ultraorthodoxe sollen faktisch von der Wehrpflicht befreit werden.
- • Oberster Gerichtshof stoppt das Gesetz per einstweiliger Verfügung.
- • Richter sehen Gleichheitsgrundsatz verletzt und Armee massiv unterbesetzt.
- • Ultraorthodoxe Politiker werfen dem Gericht Aktionismus vor.
- • Neuwahlen im Oktober erhöhen Druck auf Netanjahus Koalition.
Der israelische Oberste Gerichtshof hat ein frisch verabschiedetes Gesetz zur faktischen Wehrbefreiung Ultraorthodoxer vorerst außer Kraft gesetzt. Das Parlament hatte die Regelung am Vortag beschlossen, um Massenfestnahmen von rund zehntausend streng religiösen Männern zu verhindern, die sich der Einberufung widersetzen.
Die obersten Richter urteilten, das Gesetz verstoße eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz, da es nur für streng religiöse Juden gelte. Zudem sei es diskriminierend, weil die Armee mitten im Dauerkonflikt unter Personalmangel leide. Das Gericht ordnete eine baldige Anhörung an. Ultraorthodoxe Politiker wie der Shas-Vorsitzende Aryeh Deri warfen dem Gericht Aktionismus vor, Exminister Meir Porush bezeichnete das Urteil als rechtswidrig.
Premier Netanjahus Koalition gerät durch den Stopp in eine schwierige Lage. Vor den Neuwahlen im Oktober wächst der Druck auf das rechtsnationale Regierungsbündnis. Neue heftige Protestanten zwischen säkularen Israelis und der ultraorthodoxen Gemeinschaft werden befürchtet.
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