Verband der Familienunternehmer fordert: Sommerpause streichen für schnelle Reformen

Klare Forderung aus der Wirtschaft

Der Verband der Familienunternehmer hat die Koalition aufgefordert, die Sommerpause des Bundestags ausfallen zu lassen, um die geplanten Reformen zu beraten und zu beschließen. Verbandschefin Christine Ostermann betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es dürfe nicht passieren, dass über den langen Sommer jede Einzelmaßnahme von Interessengruppen zerpflückt werde und am Ende kaum oder keine Entlastungen übrig blieben. Sie forderte die Abgeordneten auf, noch im August die Reformgesetze zu verabschieden.

Gestückelte Reformen trotz Zeitdrucks

Die schwarz-rote Koalition will sich noch bis zur Anfang Juli beginnenden Sommerpause auf mehrere große Reformprojekte einigen – unter anderem zum Rentensystem und der Einkommensteuer. Ein erstes Rentenpaket wurde bereits beschlossen, das das Rentenniveau bis 2031 stabil hält. Die von SPD und Union versprochene Frühstartrente, bei der der Staat zehn Euro monatlich pro Kind in ein Aktiendepot einzahlt, startet jedoch nur jahrgangsweise und beginnt mit den 2020 geborenen Kindern. Die heute 7- bis 18-Jährigen gehen vorerst leer aus.

Generationenkonflikt und haushaltspolitische Enge

Wirtschaftsforscher kritisieren die Politik scharf. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, wirft der Bundesregierung eine „unverantwortliche“ Lastenverteilung vor. Besonders die Garantie des Rentenniveaus gehe zu Lasten der Jungen, da Renten stärker steigen als Löhne. Auch die angekündigte große BAföG-Novelle sowie geplante Reformen bei Elterngeld und Pflege stehen unter Sparvorbehalt. Der Generationenforscher Jörg Tremmel beklagt fehlende Anreize für Politiker, langfristig zu denken – das Durchschnittsalter der Bundestagsabgeordneten beträgt 47,1 Jahre, jünger als 30 sind nur 32 von 630.