Merz: Koalition hat Tritt gefasst, Umfragewerte sind Ansporn

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Arbeit der schwarz-roten Koalition in der traditionellen Sommerpressekonferenz verteidigt. 'Die Koalition hat Tritt gefasst, die Bilanz ist positiv', sagte er. Zugleich räumte er schlechte Umfragewerte ein, die ihn 'umtreiben' und als 'Ansporn' dienen. Die Koalition habe 'geliefert', etwa die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, aber noch nicht die Erwartungen der Bevölkerung erfüllt.

Merz bekräftigte die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken und appellierte an mögliche AfD-Wähler, sich nicht allein von sozialen Medien informieren zu lassen. Die hohe Neuverschuldung verteidigte er angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine als notwendig, räumte aber eine Belastung seiner Glaubwürdigkeit ein. Eine Reform der Schuldenbremse sieht er in dieser Wahlperiode als schwierig an. Geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sind noch nicht abgeschlossen. Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes wird im Herbst erwartet.

Außenpolitisch warnte Merz vor 'weiteren Aggressionen Russlands über die Ukraine hinaus'. Deutschland sei 'Hauptzielland' hybrider Kriegsführung. Die Verteidigungsfähigkeit sei in einem 'rasanten Aufholprozess'.