BMI fordert radikale Einschnitte bei Informationsfreiheit – Abschaffung des IFG-Beauftragten geplant

BMI will IFG-Beauftragten abschaffen

Laut einem internen Vermerk des Bundesinnenministeriums (BMI) vom Februar 2026, der MDR Investigativ vorliegt, plant das Ministerium die Abschaffung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Der entsprechende Paragraph 12 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) solle gestrichen werden, wodurch die zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfalle. Bisher kann jeder Bürger den Beauftragten anrufen, wenn er seine Rechte verletzt sieht.

Einschränkungen für Journalisten und Abgeordnete

Das BMI schlägt zudem vor, dass Journalisten und Abgeordnete künftig keinen IFG-Antrag mehr stellen sollen, da sie bereits das Presserecht beziehungsweise das parlamentarische Fragerecht nutzen könnten. Dies würde jedoch keine Akteneinsicht ermöglichen. Auch eine Pflicht zur Identifizierung der Antragsteller wird gefordert, was Frageportale wie 'Frag den Staat' treffen würde. Laufende Gesetzgebungsverfahren und der Bereich Forschung und Lehre sollen pauschal vom IFG ausgenommen werden.

Kritik an den Plänen

Die SPD-Fraktion lehnt die Vorschläge ab: Abschaffung der Beauftragten, Einschränkung der parallelen Anwendbarkeit von Presserecht und IFG sowie Ausklammerung von Gesetzgebungsverfahren und Forschung würden nicht mitgetragen. Der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler betonte, man werde einer Reform nicht zustimmen, die das Transparenzniveau zurückdrehe. Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit warnte, die Vorschläge kämen einer faktischen Abschaffung der Informationsfreiheit nahe.