Kabinettsklausur: Regierung ringt um Wirtschaftswachstum und Reformen

Auftakt in Neuhardenberg

Die Bundesregierung ist am Dienstag zu ihrer zweitägigen Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der deutschen Wirtschaft. Kanzler Friedrich Merz zeigte sich zuversichtlich: “Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns kleinzumachen.” Er verwies auf die hervorragende industrielle Basis, den starken Mittelstand und die Weltklasse-Forschung.

Forderungen aus der Wirtschaft

Wirtschaftsverbände und Unternehmen fordern konkrete Maßnahmen. Tanja Gönner vom BDI betonte: “Wir blicken nicht zurück, sondern nach vorn. Jetzt müssen die Reformen folgen und spürbar sein.” Die Themen sind bekannt: Digitalisierung, Steuerentlastungen, weniger Bürokratie und insbesondere die Rentenreform stehen auf der Wunschliste. Martin Lück, Fondsberater, mahnt jedoch, dass der “Herbst der Reformen” bereits 2025 angekündigt wurde und nun Taten folgen müssten.

Weichenstellungen für den Herbst

Kanzleramtschefin Nina Warken sieht eine lange To-do-Liste für den Herbst und fordert eine “gemeinsame Kraftanstrengung”. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei erinnert daran, dass Deutschland seit sieben Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr verzeichnet. Die Koalition müsse Reformen auch mit Zumutungen anstoßen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Zudem kündigte Merz Konsequenzen aus der Sommerhitze an; das Kabinett wird sich am Mittwoch und Hitzeschutz befassen.